Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich / Stand
   Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Stand 01.07.20017) gelten für alle Verträge, die im Rahmen der Online-Rechtsberatung (durch E-Mail, Online- Formular, Fax, etc.) zu Stande kommen.
2. Vertragsabschluss und Widerrufsrecht
   Mit Ihrer Anfrage fordern Sie die Kanzlei Helena Kraus zur Abgabe eines Angebotes mit Honorarvereinbarung auf. Sollte sich Ihre Anfrage nicht für eine Online-Beratung eignen, teilen wir Ihnen dies mit und unterbreiten einen Lösungsvorschlag.Der eigentliche Beratungsvertrag kommt erst zu Stande, wenn Sie sich schriftlich (Email, Fax, Brief) mit dem Honorarvorschlag der Kanzlei, den wir Ihnen zusenden, einverstanden erklären. Erst damit entstehen Ihnen Kosten und Ihr Widerrufsrecht erlischt. 

    

   Sollten Sie Verbraucher sein und ein Beratungsvertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln zu Stande gekommen sein, so gilt folgendes:

   Sie können Ihre Erklärung innerhalb von zwei Wochen nach den hierdurch entstandenen Beratungsvertrag ohne Angabe von Gründen schriftlich (Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Der Widerruf ist zu richten an:

   Rechtsanwältin Helena Kraus, Münsterstr. 23, 33775 Versmold, E-Mail Adresse: kontakt@ra-helena-kraus.de

   Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. In diesem Fall sind die wechselseitig erbrachten Leistungen zurückzugewähren. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung Beratungsleistungen vor Ablauf der Widerrufsfrist erbracht werden.

3. Haftung
   Die Rechtsauskunft basiert auf Ihrer Schilderung des Sachverhaltes, für Beratungsfehler, die auf ihrer fehlerhaften oder unvollständigen Sachverhaltsdarstellung beruhen, sind wir nicht verantwortlich; es sei denn, wir handeln vorsätzlich oder grob fahrlässig.
4. Angabe des Gegners
   Sollten wir Ihre gegnerische Partei bereits vertreten, dürfen wir Sie nicht beraten. Daher teilen Sie uns bitte in Ihrer Anfrage den Namen des Gegners gegebenenfalls mit.
5. Vertraulichkeit / Datenschutz
   Das Internet ist für eine Vertraulichkeit des Nachrichteninhalts ohne Verschlüsselung nicht geeignet. Sie müssen davon ausgehen, dass Unbefugte Dritte Ihre Anfrage mitlesen können. Wir gehen davon aus, dass wir Ihre unverschlüsselte Anfrage auch unverschlüsselt beantworten können.Sie entbinden uns insoweit von der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht. Andernfalls teilen Sie uns dies bitte mit. Wir werden dann auf dem Post- oder Faxwege antworten. 

    

   Ihre persönlichen Daten und der Vorgang werden in der Kanzlei gespeichert und entsprechend den gesetzlichen Vorschriften mindestens fünf Jahre archiviert.

6. Rechtschutzversicherung / Beratungshilfe
   Mit der Abrechnung im Innenverhältnis zwischen Ihnen und Ihrer Rechtschutzversicherung hat unsere Kanzlei nichts zu tun. Dasselbe gilt auch für eine Abrechnung im Rahmen der staatlichen Beratungshilfe. Sie versichern ausdrücklich, dass Sie nicht bedürftig sind und Ihnen die Mittel für die Erstberatung zur Verfügung stehen.
7. Vergütung / Bezahlung
   Das Erstberatungshonorar richtet sich nach RVG – Rechtsanwaltsvergütungsgesetz -und beträgt höchstens EUR 175,- zzgl. MwSt, mindestens EUR 50,- zzgl. MwSt. Sie erhalten vorab einen Honorarvorschlag und im Anschluss an die Beratung eine Rechnung auf der Grundlage des RVG. 

    

   Sollten wir nach einer Erstberatung weiter für Sie tätig werden, dann werden wir gegebenenfalls einen anwaltsüblichen Kostenvorschuss gem. § 9 RVG anfordern. Der Gebührenanspruch entsteht bereits mit dem ersten Tätig werden. Wir akzeptieren Bar- und Überweisungszahlung.

8. Allgemeine Bestimmungen
   Änderungen und Ergänzungen dieser Bedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses. 

    

   Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise rechts-unwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen tritt rückwirkend eine inhaltlich möglichst gleiche Regelung, die dem Zweck der gewollten Regelung am nächsten kommt.

   Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsort ist Geseke. Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.

Datenschutzhinweise

Datenschutzhinweise im Zusammenhang mit der Scheidung Online Funktion, der online Terminvereinbarung und des Internetauftritts der Rechtsanwaltskanzlei Krau, zudem die Nutzung der Online-Anfrage Funktion.

Verantwortlich für die Datenverarbeitung ist die

Rechtsanwaltskanzlei Kraus
RAin Helena Kraus
Münsterstr. 23
33775 Versmold

Datenschutzbeauftragter der Rechtsanwaltskanzlei Kraus ist

Herr
Andreas Kraus
Münsterstr. 23
33775 Versmold

Ihre Daten werden für Zwecke der anwaltlichen Beratung (im Rahmens eines Mandantenvertrags Art. 6 Abs. 1b DS-GVO) bei der Online-Anfrage Funktion, online Terminvereinbarung und der Stellung eines Scheidungsantrags bei Gericht verarbeitet. Diese Datenverarbeitung ist zur Erfüllung des geschlossenen Mandantenvertrags erforderlich und auf Anfrage des Mandanten erfolgt. Eine darüber hinausgehende Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten ist nicht vorgesehen. Nach der Eingabe personenbezogener Daten werden diese unverzüglich an die interne Kanzleisoftware übermittelt. Somit findet bei der Online-Anfrage und Scheidung online Funktion keine serverseitig Speicherung von Personendaten statt. Lediglich bei der online Terminvereinbarung werden die getätigten Eingaben serverseitig gespeichert und nur zum Zweck der Terminpflege verarbeitet. Nach Abschluss der Beratung oder des Scheidungsverfahrens werden die Daten nach gesetzlichen Aufbewahrungsfristen, wie folgt aufbewahrt:

Art. 17 Abs. 3 b) DS-GVO sieht vor, dass die Löschung nicht erforderlich ist, soweit die Verarbeitung zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erfolgt, die die Verarbeitung erfordert. Dies können z. B. folgende Fälle sein:

• berufsrechtliche Aufbewahrungspflicht für Handakten (sechs Jahre gem. § 50 Abs. 1 Satz 2 BRAO),
• Pflicht zur Durchführung einer Interessenkollisionsprüfung bei Übernahme eines Mandats (§ 43a Abs. 4 BRAO)
• Aufbewahrungspflicht für Rechnungen (10 Jahre gem. § 14b UStG) oder
• ggf. Orientierung an Verjährungsfristen (bis zu max. 30 Jahre) auch im Interesse des Mandanten.

Ihre personenbezogenen Daten werden im Zuge des Scheidungsverfahrens weitergegeben an

• die übrigen Beteiligten des Gerichtsverfahrens und deren Bevollmächtigte
• die Gerichtsverwaltung, soweit eine Zuständigkeit im Zusammenhang mit
  Ihrem Verfahren bestehen sollte
• sofern und soweit erforderlich Sachverständige und Dolmetscher/Übersetzer.

Wenn im jeweiligen Einzelfall die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, haben Sie
nach der Datenschutz-Grundverordnung folgende Rechte:

• Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten (Art. 15 DS-GVO)
• Berichtigung unrichtiger personenbezogener Daten (Art. 16 DS-GVO)
• Löschung personenbezogener Daten (Art. 17 DS-GVO)
• Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DS-GVO)
• Widerspruch gegen die Verarbeitung (Art. 21 DS-GVO).

Die Rechtsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland oder des Landes Nordrhein-Westfalen können vorsehen, dass die nach der Datenschutz-Grundverordnung bestehenden Rechte beschränkt werden (Art. 23 DS-GVO).
Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft das Gericht, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür im Einzelfall erfüllt sind.

Rechtsanwälte müssen personenbezogene Daten löschen, wenn keine Rechtsgrundlage mehr für deren Speicherung besteht. Dies ergibt sich aus dem Grundsatz nach Art. 5 Abs. 1 e) DS-GVO („Speicherbegrenzung“) und Art. 17 DS-GVO.